INTERAKTIV STEUERN FEBRUAR 2024

INTERAKTIV STEUERN FEBRUAR 2024

1. Steuern sparen mit Zuwendungsnießbrauch an Kinder

Modell wurde aktuell vom BFH bestätigt und eignet sich (auch) zur Finanzierung des Studiums eines Kindes

Meist unterliegen Eltern mit ihren Einkünften einem höheren Steuersatz als die Kinder. Da wäre es aus steuerlicher Sicht günstig, wenn Eltern den Kindern eine Einkunftsquelle übertragen würden, damit nicht sie selbst, sondern die Kinder die entsprechenden Einkünfte mit einem wesentlich niedrigeren Steuersatz versteuern müssen. Dieser sogenannte „Zuwendungsnießbrauch“ kann auch zur Finanzierung eines Studiums des Kindes genutzt werden.

Das Modell in Kürze

Wenn Sie als Eltern über vermietete Immobilien verfügen, aus der Sie (hohe) Überschüsse generieren, können Sie Ihrem Kind einen zeitlich befristeten Zuwendungsnießbrauch an der Immobilie einräumen.

Folge: Den Kindern fließen die Überschüsse aus der Immobilie für beispielsweise (nur) sechs oder sieben Jahre zu; dann erlischt der Nießbrauch und Sie können wieder selbst über die Mieteinnahmen verfügen. Während der Dauer des Nießbrauchs versteuern aber die Kinder die Mieteinkünfte mit ihrem persönlichen Steuersatz. Studieren die Kinder noch, können diese sogar den Sonderausgabenabzug von bis zu 6.000 EUR für ihre Studienkosten geltend machen und zusätzlich den Grundfreibetrag ausnutzen, sodass sich die Studienkosten steuerlich auswirken, die sonst vielfach ins Leere gehen.

Steuerliche Anerkennung des Modells

Es handelt sich um ein Gestaltungsmodell, das bei sauberer Durchführung von der Finanzverwaltung akzeptiert werden muss. Und nun wurde das Modell auch höchstrichterlich bestätigt ‒ und zwar sogar in einem Nießbrauchsfall mit minderjährigen Kindern und Ergänzungspflegschaft. Konkret ging es um ein bebautes Gewerbegrundstück, das an die GmbH der Eltern vermietet war und an dem die Eltern den Kindern ein Nießbrauchsrecht eingeräumt hatten. Das FA und FG versagten dem Modell zunächst die steuerliche Anerkennung, doch der BFH (20.6.23, IX R 8/22) hat der Revision stattgegeben. Die zeitlich befristete Übertragung der Einkunftsquelle auf die Kinder war zulässig;

  • denn der Nießbrauch wurde bürgerlich-rechtlich wirksam begründet;
  • das Mietverhältnis hielt steuerlich auch einem Fremdvergleich stand;
  • ein Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) lag nicht vor, weil die Immobilie von den Nießbrauchern, also den Kindern, an einen „fremden Dritten“, nämlich an die GmbH, und nicht an die Eltern, vermietet wurde;

selbst die Befristung der Übertragung der Einkunftsquelle und der Umstand, dass die Eltern ihren Kindern noch den Unterhalt schuldeten, änderten nichts an der Bewertung.

Steuerliche Hinweise

  • Da das Kind keine Anschaffungskosten hat, darf es auch keine Abschreibung geltend machen. Dieser steuerliche Nachteil ist in die Vorteilhaftigkeitsberechnung einzubeziehen.
  • Der Wert des Zuwendungsnießbrauchs unterliegt der Schenkungsteuer. In der Regel fällt aufgrund des Freibetrags von 400 TEUR keine Schenkungsteuer an. Allerdings gilt der Wert als Vorschenkung, der innerhalb eines 10- Jahreszeitraums mit weiteren Übertragungen des Zuwendenden zusammenzurechnen ist.

Tipps für die Praxis

  1. Das Modell muss tatsächlich umgesetzt werden, das heißt die Mieter sind zu informieren, und die Mieten müssen auf ein Konto Ihres Kindes eingezahlt werden.
  2. Es darf keine „Rückvermietung“ an Sie als Eltern erfolgen.
  3. Bei Immobilien ist die Bestellung eines Nießbrauchs notariell zu beurkunden und im Grundbuch einzutragen.
  4. Ist Ihr Kind noch minderjährig, ist ein Ergänzungspfleger zu bestellen.
  5. Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen sind zu prüfen, insbesondere ob Ihr Kind durch die eigenen Einkünfte aus der Familienversicherung ausscheidet.
  6. Für höhere Reparaturaufwendungen sind die gewünschten und steueroptimalen Regelungen sorgfältig zu prüfen und zu formulieren.
  7. Sind noch Darlehen vorhanden, ist ein Wechsel des Darlehensnehmers zustimmungspflichtig und aufwendig – hier kann Ihr Kind alternativ zur Erstattung der Zinsen verpflichtet werden.

2. STEUERFALLE SCHNAPPT ZU

Meldepflichten der Plattformbetreiber wurden auf 1. April 2024 verschoben

Das sogenannte Plattformen-Steuertransparenzgesetz vom 20.12.2022 sieht Meldepflichten über Verkaufsdaten für Plattformbetreiber wie Ebay, Airbnb oder auch MyHammer an die Finanzverwaltung vor. Die Anwendung des Gesetzes wurde durch das BZSt nochmal durch eine „Übergangsregelung“ auf den 1. April 2024 verschoben.

Für Zeiträume ab dem 1.1.2023 müssen Online-Plattformbetreiber wie bspw. Ebay, Airbnb oder auch MyHammer den Finanzbehörden Verkaufsdaten melden, die deren Nutzer dort erzielen, unabhängig davon, ob die Nutzer privat oder gewerblich handeln.

Wann greift die Meldepflicht?

  • Beim Verkauf von Waren, wenn ein Anbieter innerhalb eines Jahres mindestens 30 Verkäufe tätigt oder mehr als 2.000 € als Vergütung bezahlt werden.
  • Bei der Vermietung von Immobilien, wenn auf derselben Plattform im Kalenderjahr nicht mehr als 2.000 Immobilieninserate geschaltet wurden (da in umfangreichen Fällen mit mehr als 2.000 Inseraten der Finanzverwaltung andere Kontrollmöglichkeiten zur Verfügung stehen).
  • Bei der Erbringung persönlicher Dienstleistungen ab dem ersten Inserat.

Welche Daten werden über den Anbieter gemeldet?

  • Vor- und Nachnamen sowie Anschrift,
  • Bankverbindung (soweit bekannt),
  • die Steueridentifikationsnummer und die USt-ID (falls vorhanden),
  • das Geburtsdatum,
  • jegliche Gebühren, Provisionen oder Steuern, die in jedem Quartal des Meldezeitraums von dem Plattformbetreiber einbehalten oder berechnet wurden,
  • die in jedem Quartal des Meldezeitraums insgesamt gezahlte oder gutgeschriebene Vergütung sowie
  • die Zahl der relevanten Tätigkeiten, für die in jedem Quartal des Meldezeitraums eine Vergütung gezahlt oder gutgeschrieben wurde.

Ob die jeweiligen Plattform-Nutzer steuerlichen Pflichten unterliegen, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Zu beachten ist, dass neben der Einkommensteuer auch Umsatz- und Gewerbesteuer anfallen können.

3. Vermietung: Keine Steuerersparnis durch Vermietung von Luxusimmobilien

BFH bestätigt besondere Nachweispflichten der Überschusserzielungsabsicht für Objekte mit einer Größe von mehr als 250 qm Wohnfläche

Wird ein Objekt mit einer Größe von mehr als 250 qm Wohnfläche vermietet, können Vermietungsverluste nicht ohne Weiteres mit anderen Einkünften des Steuerpflichtigen verrechnet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Sachverhalt vereinfacht

Eheleute hatten insgesamt drei Villengebäude mit einer Wohnfläche von jeweils über 250 qm erworben und in voller Höhe fremdfinanziert. Die Immobilien vermieteten sie unbefristet an ihre volljährigen Kinder samt Ehepartner. Durch die Vermietung entstanden den Steuerpflichtigen jährliche Verluste zwischen 172.000 EUR und 216.000 EUR. Diese Verluste verrechneten sie mit ihren übrigen Einkünften, wodurch sich eine erhebliche Einkommensteuerersparnis ergab.
Nach einer bei den Eheleuten durchgeführten Außenprüfung versagte das Finanzamt jedoch deren steuerliche Anerkennung. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht Baden-Württemberg als unbegründet ab. Auch der Bundesfinanzhof hat die Verrechnung der Verluste mit den übrigen Einkünften und die damit verbundene Steuerersparnis nicht zugelassen.

Voraussetzung für den Abzug der Verluste

Grundsatz: Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich und typisierend davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, auch wenn sich über längere Zeiträume Werbungskostenüberschüsse ergeben.

Ausnahme: Wird nun eine Immobilie mit einer Wohnfläche von mehr als 250 qm vermietet, muss der Steuerpflichtige nachweisen, dass die Vermietung mit der Absicht erfolgt, einen finanziellen Überschuss zu erzielen. Kann er diesen Nachweis nicht führen, weil er über einen längeren Zeitraum Verluste erwirtschaftet, handelt es sich bei der Vermietungstätigkeit um eine steuerlich nicht beachtliche sogenannte Liebhaberei. In diesem Fall sind aus dieser Tätigkeit stammende Verluste nicht mit anderen positiven Einkünften verrechenbar.

Mit dieser Entscheidung bestätigt der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung, wonach bei der Vermietung von aufwendig gestalteten oder ausgestatteten Objekten (z. B. Größe von mehr als 250 qm Wohnfläche; Immobilien mit Schwimmhalle) nicht automatisch von einer steuerbaren Tätigkeit auszugehen ist. Denn insoweit handelt es sich um Objekte, bei denen die Marktmiete den besonderen Wohnwert nicht angemessen widerspiegelt und die sich wegen der mit ihnen verbundenen Kosten oftmals auch nicht kostendeckend vermieten lassen. Daher ist bei diesen Objekten regelmäßig nachzuweisen, dass über einen 30-jährigen Prognosezeitraum ein positives Ergebnis erwirtschaftet werden kann.

Beachten Sie:

In folgenden Fallkonstellationen muss das Finanzamt die Überschusserzielungsabsicht konkret prüfen:

  • Vermietung von Gewerbeimmobilien – auch hier wird nicht typisierend von einer Überschusserzielungsabsicht ausgegangen, diese ist bei Verlusten gegebenenfalls nachzuweisen.
  • Vermietung von Ferienwohnungen bei teilweiser Fremdnutzung oder bei einer Unterschreitung der ortsüblichen Vermietungszeit von mindestens 25%
  • Befristete Vermietung
  • Leerstand
  • Besonders aufwendige Ausstattung wie z. B. sehr hochwertige Einbauküche, Sauna, parkähnliche Außenanlagen oder ein eingerichtetes Fitnessstudio, siehe Erläuterungen oben.

Fundstellen:
BFH-Urteil vom 20.6.2023, Az. IX R 17/21; BFH, PM Nr. 44/23 vom 16.11.2023

4. Verbilligte Vermietung an Angehörige

66%-Grenze im Auge behalten

Gerade wenn eine Immobilie an nahe Angehörige zu Wohnzwecken überlassen wird, liegt das Entgelt häufig unterhalb der ortsüblichen Miete. Um sich dennoch den vollen Werbungskostenabzug zu sichern, sind folgende Punkte zu beachten:

  1. Beträgt die vereinbarte Miete weniger als 50 % der ortsüblichen Miete, ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Dies hat zur Folge, dass nur die auf den entgeltlich überlassenen Teil entfallenden Aufwendungen als Werbungskosten abziehbar sind.
  2. Beträgt das Entgelt mindestens 66 % der ortsüblichen Miete, gilt die Wohnungsüberlassung als entgeltlich, sodass die mit der Wohnungsüberlassung zusammenhängenden Kosten in vollem Umfang abziehbar sind.
  3. Bei einer Überlassung zu mindestens 50 %, aber weniger als 66 % der ortsüblichen Miete, ist ein ungekürzter Werbungskostenabzug nur möglich, wenn sich bei einer Totalüberschussprognose auf Dauer ein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ergibt. Ist dies nicht der Fall, ist ein Werbungskostenabzug nur entsprechend dem entgeltlichen Anteil der Vermietung möglich.

Zählt die Kaltmiete oder Warmmiete?
Bei Vergleich der vereinbarten Miete mit der ortsüblichen Miete ist die Kaltmiete zuzüglich der umlagefähigen Betriebskosten, also die ortsübliche Warmmiete maßgebend.

Achtung:
Durch den fortschreitenden Mietniveauanstieg muss die Grenze von 66 % im Auge behalten werden. Wird die Grenze unterschritten, sollte die Miete angepasst werden, um den vollen Werbungskostenabzug weiter zu sichern.

5. Aktuelle Rechtsprechung zum Firmenwagen von Arbeitnehmern

Ohne arbeitsvertragliche Regelung mindern Garagenkosten den geldwerten Vorteil nicht.

Für die private Nutzung eines Firmenwagens muss man einen geldwerten Vorteil versteuern. Dieser kann jedoch reduziert werden, wenn der Arbeitnehmer einen Eigenanteil für die Nutzung des Wagens zahlt. Was gilt hier bei Garagenkosten des Arbeitnehmers?

Das Urteil
Die vom Arbeitnehmer für seine Garage getragene Absetzung für Abnutzung mindert den geldwerten Vorteil aus der Überlassung eines betrieblichen Arbeitgeber-Fahrzeugs zur außerdienstlichen Nutzung nicht. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zumindest dann, wenn keine rechtliche Verpflichtung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber besteht, das Fahrzeug in der Garage unterzustellen.

Folgen für die Praxis
Das Urteil des Bundesfinanzhofs macht deutlich: Für eine Vorteilsminderung ist es erforderlich, dass Kosten vom Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber „übernommen“ werden, was eine arbeitsvertragliche oder andere arbeits- oder dienstrechtliche Vereinbarung über die Kostentragung erfordert. Der Arbeitgeber muss für eine bestimmte nutzungsabhängige Aufwendung verlangen, dass sie getätigt wird, und der Arbeitnehmer muss sich verpflichten, diese zu tragen.

Fundstellen:
Garage: BFH-Urteil vom 4.7.2023, Az. VIII R 29/20

6. Statistik: Fast zwei Drittel der Einsprüche waren erfolgreich

Hohe Anzahl an Einsprüchen verbunden mit hoher Erfolgsquote

Die hohe Erfolgsquote bei den Einsprüchen zeigt, dass es sich durchaus lohnen kann, Einspruch gegen den eigenen Steuerbescheid einzulegen. Rund 2/3 der Einsprüche sind erfolgreich, so dass Bescheide zu Ihren Gunsten geändert wurden.

Nach einer neuen Statistik des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) haben Steuerzahler im Jahr 2022 insgesamt 2.978.644 Einsprüche bei ihren Finanzämtern eingelegt. Zusammen mit den noch unerledigten Einsprüchen aus den Vorjahren hatten die Finanzämter damit über 5,59 Millionen Einsprüche zu bearbeiten.

In knapp zwei Drittel der Fälle (64 %) waren die Steuerzahler mit ihrem Einspruch erfolgreich, so dass die Bescheide zu ihren Gunsten geändert wurden. Tatsächlich erfolglos oder zumindest teilweise erfolglos sind nach der Statistik nur 18 % der Einsprüche geblieben – in diesen Fällen wurde über die Einsprüche durch (Teil-)Einspruchsentscheidung ganz oder teilweise abschlägig entschieden. 17,3 % der eingelegten Einsprüche wurden von den Einspruchsführern zudem selbst wieder zurückgenommen.

Die hohe Erfolgsquote bei den Einsprüchen zeigt, dass es sich durchaus lohnen kann, Einspruch gegen den eigenen Steuerbescheid einzulegen. In die Statistik fallen aber auch solche Einspruchserfolge, die dadurch entstanden, dass der Steuerzahler per Einspruch beispielsweise eigene Fehler korrigiert und vergessene absetzbare Kosten nacherklärte.

Steuerzahler sollten ihre Steuerbescheide stets zeitnah nach Erhalt auf Richtigkeit prüfen, denn Einsprüche müssen innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheids schriftlich beim jeweils zuständigen Finanzamt eingehen. Sie können auch elektronisch über das Elster-Portal eingelegt werden. Auch eine einfache E-Mail wird von den Finanzämtern generell akzeptiert. Die Einspruchsfrist wird durch die Bekanntgabe des Steuerbescheids in Gang gesetzt. Geht der Bescheid – wie üblich – mit einfacher Post zu, gilt der Brief am dritten Tag nach dem aufgedruckten Bescheiddatum als bekanntgegeben, so dass die Frist ab dem vierten Tag läuft. Fällt das Datum der Bekanntgabe auf einen Feiertag oder ein Wochenende, verschiebt sich der Bekanntgabetag auf den nächsten Werktag. Gleiches gilt, wenn die Einspruchsfrist an einem Feiertag oder Wochenende endet.

Ist zu einer Streitfrage bereits ein vergleichbares Verfahren beim Bundesfinanzhof oder beim Europäischen Gerichtshof anhängig, können Steuerzahler sich an dieses Verfahren „anhängen“, indem sie Einspruch einlegen, auf das Aktenzeichen des anhängigen Verfahrens verweisen und das Ruhen des Einspruchs bis zur Gerichtsentscheidung beantragen.

Hinweis: Nach der BMF-Statistik wurden im Jahr 2022 insgesamt 51.245 Klagen vor den Finanzgerichten erhoben. Das entspricht lediglich 1,6 % der insgesamt erledigten Einsprüche. Der Grund ist darin zu vermuten, dass das finanzgerichtliche Verfahren mit mehr Aufwand als der Einspruch und zudem mit einem Kostenrisiko verbunden ist.

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